Dies geht aus einem Urteil vom 06. Juni 2005 (Az.: 331 C 7937/05) des Amtsgerichts München hervor, das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilt hat.

Lebensbereicherung

Hundehaltung stellt nach einem Gerichtsurteil eine wesentliche Lebensbereicherung - besonders für Alleinstehende - dar. Ein im Mietvertrag festgeschriebenes Verbot der Hundehaltung in der Mietwohnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mieter auf die Haltung eines Tieres aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist und die Interessen des Vermieters hierdurch nicht verletzt werden. Ein "Angewiesensein" aus gesundheitlichen-psychischen Gründen liegt nicht vor, wenn das Halten eines Tieres nicht die einzig zumutbare Möglichkeit zur Überwindung einer depressiven Störung ist. In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, sich an das Tierhaltungsverbot zu halten.

LG Hamburg Az: 316 S 44/94

Eine Schülerin wurde ohne jegliche Veranlassung von einem Rottweiler angefallen. Sie trug eine großflächige Bisswunde am Unterarm davon. Bei der Schmerzensgeldbemessung wurde vom Gericht berücksichtigt, daß die Schülerin einen Schock davontrug. Angerechnet wurden dem Hundehalter 1.000 DM, die er als Zahlungsauflage in dem Strafverfahren bereits an die Schülerin zu zahlen hatte. Insgesamt wurden 5.000 DM Schmerzensgeld bemessen.

OG Düsseldorf Az: 22 U 31/96

Läuft ein Hund plötzlich auf die Straße und kommt es zu einem Zusammenprall mit einem Auto, so haftet der Hundebesitzer in voller Höhe für den Schaden, der bei dem Unfall entstanden ist. Kann der Pkw-Fahrer nicht nachweisen, dass für ihn der Unfall unvermeidbar gewesen ist, dann haftet auch er. In der betreffenden Situation entschied das Gericht für eine Haftungsverteilung von 3:1 zu Lasten des Hundehalters.

AG Gütersloh Az.: 4 C 108/97

Eine Privathaftpflichtversicherung und eine Tierhaftpflichtversicherung für seinen Hund hatte ein Mieter abgeschlossen. Als sein Hund dann eine Tür und den PVC-Boden beschädigte, fühlte sich keine der beiden Versicherungen zuständig.Die Privat-haftpflichtversicherung argumentierte, wonach Schäden durch den Hund nicht durch diese mit abgedeckt werden. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung lehnte ab, weil nach ihren Versicherungsbedingungen Schaden an angemieteten Gegenständen nicht versichert sind. Der Hundehalter musste für den entstandenen Schaden selbst aufkommen.

LG Frankfurt Az.: 2/16 S 184/96

Hat ein Vermieter seinem Mieter die Tierhaltung (hier: Dobermann) gestattet, dann ist ein Widerruf dieser Tierhaltungsgenehmigung aus wichtigem Grund möglich, gerade dann, wenn die ausgeübte Tierhaltung für andere Hausbewohner unzumutbar wird und erhebliche Störungen eingetreten sind. Dazu gehört das heftige, häufige Bellen, insbesondere auch das Verbellen anderer Hausbewohner, die deswegen Angstgefühle gegenüber diesem Hund haben. Solche Beeinträchtigungen stören den Hausfrieden ganz erheblich und überschreiten die Grenze des Zumutbaren. Der Mieter muss daher den Hund abschaffen oder sich eine neue Wohnung suchen.

LG Hamburg Az.: 333 S 151/98

Hundeauslauf im Garten einer Mietwohnung bzw. eines Miethauses? Ja, aber nur, wenn der Auslauf sich nicht zu einer Nutzung als "Hundeklo" entwickelt. Hundeauslauf heißt
nicht automatisch, dass das Koten und Urinieren des Hundes gestattet ist.

LG Köln Az.: 12 S 185/94

Der Halter einer Schäferhündin wollte sich mit einer Tierkrankenversicherung gegen unerwartete Krankheiten bei seinem Hund absichern und schloss deshalb eine Versicherung, begrenzt auf drei Jahre, ab. Innerhalb der Versicherungszeit wurde der Hund mehrfach ernstlich krank und musste relativ häufig tierärztlich behandelt werden. Dies passte der Versicherungsgesellschaft nicht. Wegen überhöhter Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen kündigte die Versicherungsgesellschaft vorzeitig das Vertragsverhältnis. Zu Unrecht, befand das Landgericht Hannover. Die Versicherungs-bedingungen sahen keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vor. Die Vorschriften zur vorzeitigen Kündigung einer Sachversicherung können in diesem Fall nicht berücksichtigt werden, weil Tiere keine Sachen mehr sind (§ 90 a BGB).

Landgericht Hannover, Az. 1 S 295/97

Wenn sich ein Hund losreißt und über die Straße läuft, um in einem angrenzenden Feld zu wildern, kann sich der Hundehalter nicht darauf beschränken, auf die Rückkehr des Hundes zu warten. Zur Vermeidung einer Gefährdung des Verkehrs ist es vielmehr erforderlich, die Fahrbahn zu überque-ren und den Hund unmittelbar vom Rand des Feldes aus zurückzulocken. Kommt es zu einem Ver-kehrsunfall, weil ein Autofahrer dem Hund ausweichen will, trifft ihn aber eine überwiegende Schuld an der Kollision, wenn er statt der erlaubten 50 km/h eine Geschwindigkeit von gut 100 km/h fährt. Das Gericht bewertete hier das Verschulden des Pkw-Fahrers mit 75 % und die Haf-tung des Hundehalters mit 25 %.

Oberlandesgericht Hamm, Az. 6 U 202/99

Auch ein Wohnungseigentümer muss sich an die Hausordnung halten und das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den anderen Eigentümern wahren. Hierzu gehört auch, dass ein Hund auf dem Zugangsweg oder Hausgang nur angeleint geführt werden darf, wenn es bereits durch diesen Hund zu Störungen und Beeinträchtigungen gekommen ist. Ein Ordnungsgeld bis zu 5.000 DM bzw. 10 Tage Haft sind rechtens.

Oberlandesgericht Hamburg, Az. 2 Wx 61/97

Wer einen Hund im Auto mitnimmt, muss dafür sorgen, dass er beim Fahren nicht von ihm gestört wird. Als Autofahrer muss er nicht nur sein Gepäck sicher verwahren, sondern auch den mitfahrenden Hund. Durch ein Abtrenn-Netz oder einen Hundesicherheitsgurt lässt sich der Hund sicher im Auto unterbringen. Werden diese Vorsichtsmaßnahmen vom Hundehalter nicht wahrgenommen, muss im Falle eines Unfalls das Recht auf Schadens-ersatz nicht berücksichtigt werden.

OG Nürnberg, Az. 8 U 2819/96

Nachdem in einen Pkw eingebrochen wurde, fehlte eine Hundetransportbox. Daraufhin forderte der Fahrer eine Ersatzzahlung seiner Teilkaskoversicherung. Das Gericht lehnte jedoch ab. Denn selbst wenn man eine Hundetransportbox als Zubehörteil ansähe, hätte ein Kaskoversicherungsschutz nur für solche Zubehörteile bestanden, die ausdrücklich in einer Liste zu den Kraftfahrzeugversicherungsbedingungen aufgeführt sind. Dementsprechend muß der Fahrer den Verlust selbst tragen.

AG Bad Homburg Az.: 2 C 2767/99

Das Aufstellen einer kleinen Hundehütte im Garten seitens des Mieters ist grundsätzlich gestattet, wenn a) der Mieter auch zur Nutzung des Gartens berechtigt ist und b) die Hundehütte den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspricht.

AG Hamburg-Wandsbek Az.: 713 b C 736/95

Das Veterinäramt warf einem Landwirt zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Insgesamt wurde er dreimal wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Jeweils wurde ihm vorgeworfen, seine Kühe und Schafe nicht verhaltensgerecht untergebracht und angemessen ernährt zu haben. Da der Landwirt trotz dieser Verurteilungen keine Einsicht zeigte, untersagte das Veterinäramt dem Landwirt die Haltung von Tieren jeder Art. Hiergegen wehrte sich der Betroffene vor Gericht ohne Erfolg.

Bayer. Oberlandesgericht, Az. 3 ObOWl 53/98

Für einen Yorkshire-Terrier-Welpen musste die Käuferin DM 1.200 bezahlen. Nach gut sechs Wochen verstarb aber bereits das Tier. Die Käuferin verlangte vom Züchter ihr Geld zurück. Der Hund sei erbkrank gewesen, da er aus einer Unzuchtpaarung stamme und höchstens eine Lebenserwartung von einem Jahr gehabt hätte. Der vom Gericht hinzugezogene Sachverständige konnte einen solchen inzuchtbedingten Gendefekt allerdings nicht feststellen. Zudem ist eine Inzuchtpaarung, die hier unzweifelhaft vorgelegen hat und durch die Abstammungsnachweise auch belegt war, nicht verboten. Der hohe Inzuchtkoeffizient von 18,75 % ist zwar genetisch bedenklich, bei Hundezüchtungen aber nicht völlig ungewöhnlich. Die Klage der Hundekäuferin wurde daher abgewiesen. Als Todesursache wurde eine Entzündung des Magen-Darm-Traktes diagnostiziert. Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass diese Krankheit bereits bei Übergabe des Tieres vorlag, weshalb der Verkäufer auch nicht haftbar gemacht werden konnte.

Amtsgericht Worms, Az. 3 a C 93/97

Ein auf das Wort gehorchender, nicht schwerhöriger Hund braucht auf öffentlicher, nicht belebter Straße in der Regel nicht angeleint werden. Weicht daher ein Radfahrer einem solchen Hund aus und kommt er durch dieses Ausweichmanöver zu Fall, so ist eine Haftung des Hundehalters nicht gegeben. Dies jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Hundes nicht für den Unfall des Radfahrers ursächlich war. Da der Radfahrer diesen Beweis nicht eindeutig führen konnte, hatte seine Klage auf Schadenersatz keinen Erfolg.

Oberlandesgericht München, Az. 21 U 6185/98

Aggression des Hundes führt zur Haftung des Halters: Wenn ein Hundehalter zum Schutz seines von einem größeren Hund angegriffenen und unterlegenen Hundes eingreift und Bissverletzungen erleidet, so haftet der Halter des angreifenden Hundes, auch wenn sich nicht mehr ermitteln lässt, welcher Hund nun den Verletzten gebissen hat.

Landgericht Flensburg, Az. 1 S 119/95

Der Vermieter kann die Haltung eines Hundes (hier: Bullterrier) in der Mietwohnung des Mehrparteienhauses untersagen, wenn der Halter keine Eignung hat, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen. Der Mieter muss zu seiner Eignung Konkretes nachweisen.

Landgericht Krefeld, 17.7.96

Der Vermieter kann in der Regel nicht einem Mieter das Halten eines Tieres erlauben und dem anderen nicht. Es gilt "Das Gebot der Gleichbehandlung". Wenn der Vermieter willkürlich einem Teil der Mieter die Haustierhaltung gestattet, anderen Mietern jedoch ohne sachlichen Grund die Haustierhaltung verweigert, führt dies zu unerträglichen Unbilligkeiten.

Landgericht Berlin, Az.: 64 S 234/85

Tierhalter, vor allen Dingen solche, die im größeren Umfang Tiere halten, müssen jederzeit mit dem Besuch des Amtsveterinärs rechnen, damit sich dieser von der art- und verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere einen Eindruck verschaffen kann. Zugleich muss der Tierhalter auch Auskünfte über seine Tiere erteilen, falls der Tierarzt zur Haltung und Fütterung Fragen hat. Verweigert der betroffene Tierhalter den Zutritt und die Auskünfte, kann er mit einem Bußgeld bestraft werden.

Amtsgericht Germersheim, Az.: 7018 Js 2499/97

Ein Hund muss dann herausgegeben werden, wenn sich der Eigentümer innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren meldet. Allerdings haben Sie einen Anspruch auf die Rückerstattung aller anfallenden Kosten, die während des Aufenthaltes des Findelhundes angefallen sind. Dazu zählen sämtliche Kosten für die Aufbewahrung, wie etwa Futter oder Hundekorb, Tierarzt- und Versicherungskosten sowie Kosten für die Nachforschungen, soweit sie nicht außer Verhältnis zum eigentlichen Wert des Tieres stehen. Hinzu kommt noch ihr Anspruch auf Finderlohn, und zwar in der Höhe von 10 % (bzw. 5 %, wenn der Wert des Hundes 1.500 € übersteigt) des Kaufpreises des Tieres. Wenn Ihnen der Eigentümer weder den Aufwandsersatz noch den Finderlohn bezahlt, haben Sie das Recht, den Findelhund zu behalten und somit auch als Ihr Eigentum anzusehen.